Für einen Feuersturm reicht oft schon ein wenig Zunder. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand hat vor Kurzem die Wut des Internets zu spüren bekommen. Ein kurzer Facebook-Post mit ein paar Reizwörtern reicht dazu aus. Anfang März kommentiert Brand den Besuch einiger AfD-Politiker beim Regime in Syrien. Er schreibt vom „brutalen Assad-Großmufti“ und den AfD-Leuten, die „den guten Namen unseres Landes in den Dreck gezogen“ hätten. Klar, er hätte sanfter formulieren können. Doch was dann kommt, damit konnte Brand nicht rechnen.
Über Brand und seine Facebook-Seite ergießt sich in den nächsten Stunden ein heftiger Shitstorm. „Merkel-Klatscher“ nennt ihn ein Nutzer, andere schreiben unter sein Post „Marionette“ und „dümmlicher Heuchler“. Dutzende, bald hunderte Kommentare attackieren den CDU-Politiker. Dagegen reden, mit den Leuten diskutieren? Schwer möglich. Ganz spontan sind die Attacken ohnhin nicht. Eine AfD-Sympathisantenseite hat nämlich dazu aufgerufen, „einmal einen netten Kommentar bei Hr. Brand“ zu hinterlassen. Die Stoßrichtung ist für die Anhänger der vorgeblichen Anti-Establishment-Partei dabei klar: „Wir können nur hoffen, dass der Futtertrog bald ein wenig höher hängt“, schreiben die „Freunde der AfD Fulda“.
Was Michael Brand passiert ist, ist Alltag für deutsche Politikerinnen und Politiker. Wer eine Facebook-Seite betreibt oder auf Twitter aktiv ist, muss mit zornigen Nutzerinnen und Nutzern rechnen, die ihrem Ärger Luft machen. Die Erfahrungen sind aber nicht für alle gleich, wie eine Datenanalyse von netzpolitik.org in Deutschland und internationalen Partnern zeigt.
Als Teil des „Political Speech Project“ hat netzpolitik.org gemeinsam mit Journalistinnen und Journalisten in Frankreich, Italien und der Schweiz sowie einer Datenwissenschaftlerin aus Wien rund 40.000 Kommentare auf Facebook und Twitter gesammelt. Unser Ziel war es, Hass im Netz und aggressive Äußerungen im politischen Diskurs zu analysieren.
Themendreieck Migration-Islam-AfD
Wir sichteten rund 10.000 deutschsprachige Kommentare, die im Februar und März über Facebook und Twitter an 45 Abgeordnete im Bundestag gerichtet wurden. Rund 4,5 Prozent der an die zufällig ausgewählten Abgeordneten gerichteten Kommentare werteten wir als beleidigend oder menschenverachtend. (Die Methode erklären wir unten genauer.)
Während insgesamt nur eine von 20 Wortmeldungen klar bösartig war, ändert sich das Bild bei bestimmten Themen deutlich: Wer das Themendreieck Migration, Islam und AfD anspricht, landet rasch im Visier der Hassposter. Eine kleine Anzahl an Abgeordneten erhielt ein Gros der Kommentare. Auffällig ist auch, welche politische Seite stärker durchschlägt: Sechs von zehn aggressiven Kommentaren werteten wir als klar rechts.
Künstliche Intelligenz und Paragraphen
In Europa und den USA wird seit längerem an Lösungen für das Problem „Hate Speech“ getüftelt. Die EU-Kommission setzt dabei bisher auf freiwillige Selbstregulierung der großen Internet-Plattformen und droht bei Nicht-Erfüllung der Auflagen mit harten Strafen nach deutschem Vorbild. Facebook und Twitter betonen selbst immer wieder, das Problem technisch lösen zu wollen. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sagte vor dem US-Kongress, Künstliche Intelligenz werde in fünf bis zehn Jahren einwandfrei Hate Speech erkennen und löschen. Twitter will überhaupt alle Kommentare, die „das Konversationsniveau senken“, algorithmisch praktisch unsichtbar machen.
Deutschland geht europaweit am härtesten vor: Mit dem NetzDG versuchte die vergangene Große Koalition allen „offenkundig rechtswidrigen“ Inhalten auf den Plattformen mit harten Lösch-Auflagen einen Riegel vorzuschieben, inzwischen wird der Ansatz aber selbst in Regierungskreisen bereits überdacht. Denn einerseits bewirkt das NetzDG ein Zuviel-Löschen an bloß vermeintlich illegalen Inhalten durch die Plattformen. Andererseits macht unsere Recherche deutlich, dass auch strafrechtlich kaum ahndbare Beiträge den Diskurs vergiften können.
Was toxisch ist
Der Rechtsruck in vielen Ländern Europas zeigt sich deutlich in den Netzdiskursen. In allen von uns untersuchten Ländern lässt sich eine hohe Anzahl an aggressiven Kommentaren gegen Geflüchtete und Muslime nachweisen. Die Daten zeichnen dabei ein differenziertes Bild: Rund sechs Prozent der ausgewerteten Kommentare unter den zufällig ausgewählten Politiker*innen in Frankreich und Italien waren bösartig. In Deutschland traf dies auf 4,5 Prozent der Äußerungen zu. Zwischen den Ländern gibt es weitere Unterschiede: Während unsere Kollegen in Frankreich deutlich mehr Kommentare auf Seiten von Politikerinnen als sexistisch bewerteten, griffen deutschsprachige Poster am häufigsten von allen vier untersuchten Ländern zu ausländerfeindlichen Äußerungen.
Für Kontroversen sorgten dabei auch nicht klar links oder rechts einordenbare Themen: In Italien war es etwa das Vorhaben einer gesetzlichen Impflicht, dass zwei Befürworter ins toxische Kreuzfeuer geraten ließ. Zum Höhepunkt der Debatte ging es bei Beatrice Lorenzin und Paolo Alli in den Kommentaren bis hin zu direkten Morddrohungen.
Methode
Für unsere Datenanalyse legten wir eine Liste mit rund 150 zufällig ausgewählten Abgeordneten in vier Ländern – Deutschland, Frankreich, Italien und der Schweiz an und fügten noch 40 prominentere Figuren hinzu, in ausgewogenem Verhältnis der Geschlechter und politischen Kräfte. Im Verlauf von vier Wochen sammelten wir aus allen Ländern insgesamt 40.000 zufällig ausgewählte Posts auf den Facebook-Seiten und Antworten auf die Twitter-Konten. Unser Ziel war es, ein möglichst umfassendes Bild davon zu erhalten, was die Abgeordneten im Netz zu hören bekommen.
Die gesammelten Daten machen deutlich, dass nicht alle Politikerinnen und Politiker gleich viel aggressive Reaktionen abbekommen. Wir verwendeten ein dreistufiges Modell, um toxische Äußerungen in beleidigende („1“), menschenfeindliche („2“) und klar hetzerische und vermutlich illegale („3“) Aussagen einzuteilen. Wir bewerteten dabei auch, ob eine Äußerung antimuslimische, antisemitische, sexistische, homophobe oder generell fremdenfeindliche Aussagen enthielt.
Nicht alles ist ein Shitstorm
Die Wehleidigkeit der Betroffenen führt in manchen Fällen in die Irre. Nicht alles, was als Shitstorm bezeichnet wird, verdient diesen Namen tatsächlich. Als Beispiel kann der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel gelten. In einem Tweet im Februar schrieb er über Pflegefachkräfte, diese müssten nun endlich wiedermal gut über ihren Job sprechen, dann klappe es auch mit dem Nachwuchs. Damit sorgt er unter Pflegerinnen und Pflegern in ganz Deutschland für heftigen Widerspruch. (Den Tweet hat Rüddel inzwischen gelöscht.)
Seit Rüddels Tweet läuft unter dem Hashtag #twitternwierueddel eine mitunter erboste und emotionale, aber weitgehend hassfreie Debatte darüber, was in der Pflege falsch läuft. Das wird von einigen Medien, darunter Spiegel Online, als Shitstorm bezeichnet. Auch in unserem Datensatz fanden wir dutzende Antworten an Rüddel. Doch nur eine einzige davon werteten wir als beleidigend, Rüddel wird darin als „Knallcharge“ bezeichnet. Ein Shitstorm sieht unserer Meinung nach anders aus. Der Abgeordnete selbst wollte auf unsere Anfrage hin keine Stellungnahme abgeben.
Unsere Recherche macht deutlich, wie aufwändig für Politikerinnen und Politiker die Moderation der eigenen Social-Media-Konten werden kann. Das gilt auch für Abgeordnete, die sich weitgehend von kontroversen Themen fernhalten. Der FDP-Mandatar Alexander Müller schrieb uns etwa, er verwende eine Stunde am Tag für die Pflege seiner Facebook-Seite, seine Mitarbeiter kümmerten sich zusätzlich um sein Konto auf Twitter. Dabei müsse immer wieder eingegriffen werden: „
Die Rolle der AfD
Auf Facebook-Seiten und in Twitter-Antworten an die Alternative für Deutschland fanden wir besonders viele agressive und menschenfeindliche Äußerungen. Diese richteten sich dabei aber überwiegend nicht an die AfD-Abgeordneten selbst, sondern an andere. Beliebt sind etwa scharfe Attacken gegen die Kanzlerin: Von Angela Merkel „und ihren Ganoven“ ist die Rede, von „Mama Merkel“ und der „Merkelin“.
Für rechte Hetzer sind die reichweitenstarken Facebook-Seiten von Alice Weidel und Jörg Meuthen ein beliebtes Forum, um auf die Regierungschefin und ihre Flüchtlingspolitik zu schimpfen. Das erscheint aus den Posts der Abgeordneten schlüssig, etwa wenn Weidel gegen „migrantische Jungmänner“ bei Armenspeisungen wettert. Weidel und Meuthen wollten auf unsere Anfrage hin nicht Stellung dazu beziehen.
Wer Sturm sät
Der CDU-Abgeordnete Brand sieht die Rechtspopulisten als digitalen Brandbeschleuniger. „Wer die AfD angreift, der bekommt wie auf Knopfdruck teils übelste Beleidigungen und Diffamierungen. Ich glaube, ein Teil der Reaktion ist organisiert, ein anderer Teil kommt von Menschen, die in ihrer Sprache zum Teil absolut enthemmt sind“, schreibt er uns. Er will trotzdem weiter auf Facebook dagegenhalten und sich kein Blatt vor den Mund nehmen.
Unsere Analyse macht deutlich: Von einem diffusen „Hass im Netz“ lässt sich nicht sprechen. Was wir gefunden haben, sind Wortmeldungen aus ganz konkreten rechten Diskursen, die überall dort auftauchen, wo Politikerinnen und Politiker über Migration, Muslime und die AfD sprechen. Die technischen Ansätze der Internet-Plattformen und neue rechtliche Vorgaben der Bundesregierung wie das NetzDG greifen daher zu kurz. Rechte Hetze im Netz lässt sich nicht technisch und rechtlich lösen, sondern nur mit Gegenrede. Wir müssen auf die Hetzer antworten.
Das „Political Speech Project“ ist eine Kollaboration zwischen Francesca Sironi und Mauro Munafò für l’Espresso; Alexander Fanta, Marie Bröckling, Sophie Laaß, Julian Pütz und Leo Thüer für netzpolitik.org; Alison Langley für Deutsche Welle; Vincent Coquaz in Paris; und Rania Wazir, eine Datenwissenschaftlerin in Wien.
